Fachleute warnen vor Wohnbau-Turbo aus dem Koalitionsvertrag: „Gute Absichten reichen nicht“

Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) hat ein erstes Statement zum neuen Koalitionsvertrag der designierten Regierung um Friedrich Merz veröffentlicht und lobt darin zahlreiche positive Impulse für den Berufsstand. Besonders begrüßt wird das geplante Grundgesetz-Bekenntnis zu einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“, ebenso wie ein Sonderrahmenplan für Naturschutz und die Förderung sogenannter grün-blauer Infrastrukturen – also Maßnahmen zum Schutz der Natur und Gewässer.

Auch die Verstetigung des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ wird vom Verband als wichtiger Meilenstein bewertet. Diese Vorhaben könnten langfristig zur Stärkung klimaresilienter Städte und ländlicher Räume beitragen – sofern sie mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und ausreichender Finanzierung unterlegt werden, so das Urteil des Verbands.

Nichtsdestotrotz identifizierte der BDLA auch zahlreiche Defizite: So mache die designierte Regierung bei den Klimazielen keine Angaben zu Zeitplänen, Zuständigkeiten und finanziellen Rahmenbedingungen. Gute Absichten allein reichen nach Ansicht des Verbands nicht aus – Planungssicherheit und Umsetzungsperspektiven seien unerlässlich.

Besondere Sorge bereitet dem Verband das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zwar seien effizientere Verfahren grundsätzlich wünschenswert – doch warnt der Verband eindringlich vor vorschnellen Deregulierungen, da hierdurch Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards auf der Strecke bleiben könnten.

In diesem Zusammenhang kritisiert der Verband die geplante Aussetzung der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung bei Infrastrukturvorhaben sowie die Anhebung der Schwellenwerte für solche UVP. Beides könne dazu führen, dass größere Eingriffe in Natur und Landschaft künftig auch ohne angemessene Prüfung möglich sind.

Der Verband lobt aber die geplante Verdopplung der Städtebauförderung sowie die Bereitstellung neuer Fördermittel über europäische Entwicklungsfonds. Aus Sicht des Verbands bürge dies wertvolle Chancen, Innenstädte lebenswerter, grüner und klimaresistenter zu gestalten.

Auch die angekündigte Reform des Vergaberechts stößt auf Zustimmung: Sie soll Verfahren vereinfachen, digitalisieren und die Vergabe von Planungsleistungen fairer gestalten – was insbesondere kleineren Landschaftsarchitekturbüros zugutekommen könnte. Positiv hervorgehoben wird etwa die geplante Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge und der Ausbau digitaler Plattformen.

Summa summarum fällt das Fazit des Verbands somit durchwachsen aus. Schon jetzt kündigt der Verband an, sich konstruktiv-kritisch in die Politik der künftigen Regierung einzubringen. Für die nächsten Monate erwarte man konkrete Angaben dazu, wie viel Geld des neuen Sondervermögens für die entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird – und wie die Ankündigungen konkret in die Tat umgesetzt werden sollen.